Bundestagswahlprogramm 2009 – FDP

Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Wir machen uns für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark. Wir wollen die liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen in einer Wertegemeinschaft. Sie ist geprägt von Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität und ist der Menschenwürde verpflichtet. In der liberalen Bürgergesellschaft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger1 über die Zukunft Deutschlands. Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Engagement und der politischen Teilhabe der Menschen. Denn durch sie wird Politik gestaltet. Sie schöpft ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie stellt sich den vielfältigen Herausforderungen des demographischen Wandels. Wir Liberale vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft. Wir wenden uns an alle mündigen und verantwortungsbereiten Bürgerinnen und Bürger. Sie erkennen selbst, was getan werden muss und brauchen dafür keine bevormundende Staatsbürokratie. Die FDP ist die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollen. Wir wollen die Maßstäbe politischen Handelns neu definieren: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei.

Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit in Deutschland will, braucht eine starke FDP. Wir setzen uns für mehr Freiheit und Verantwortung und weniger staatliche Bevormundung ein. Freiheit ist mehr als ein abstrakter Begriff. Sie ist die Grundlage für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit. Maßstab aller Politik muss die Freiheit sein. Denn nur sie erweitert Handlungsspielräume. Unsere realistische Betrachtung der Gegenwart liefert Antworten und Lösungsvorschläge, die frei sind von ideologischer Verblendung. Wir wollen die Chancen der Zukunft nutzen, indem wir ihre Herausforderungen erfolgreich meistern. Dazu gehört auch, die Freiheiten zu verteidigen, die wir heute in Deutschland selbstverständlich genießen. Wir sind nicht dazu bereit, Bürgerrechte für eine trügerische Sicherheit aufzugeben. Wir Liberale stehen für eine Politik, die vom Respekt vor den Bürgerrechten und der Verfassung geprägt ist.

Für Deutschlands Zukunftsfähigkeit ist es zentral, allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf freie Entfaltung zu eröffnen. Verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger wissen, dass der Staat ihnen nicht alle Mühen abnimmt. Aber sie müssen darauf vertrauen können, dass er ihnen nicht noch zusätzliche Lasten aufbürdet. Die FDP ist der Anwalt der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte steht gegen Extreme, aber sie ist mehr als etwas zwischen links und rechts. Sie ist vor allem eines: eine Grundhaltung. Für sie sind Leistungsbereitschaft, Fleiß und Aufstiegswille keine Fremdwörter. Ihr Denken in Generationen und sozialen Zusammenhängen, ihr Verantwortungsbewusstsein und Fleiß, ihre Eigenverantwortung und der starke Leistungswille sind das Fundament unserer Gesellschaft. Die FDP ist der Partner der Mitte. Denn es sind diese Menschen, die unsere Gemeinschaft stark machen.

Sie kümmern sich um eine gute Ausbildung ihrer Kinder, sorgen für die Familie vor 1 Um den Text lesefreundlicher zu gestalten, wird nach der Präambel auf eine geschlechterspezifische Unterscheidung verzichtet; so steht bspw. der Begriff „Bürger“ neutral für Angehörige beider Geschlechter. und leben Solidarität mit den Schwachen. Umweltbewusstsein und ein ausgeprägtes Gefühl für Gerechtigkeit sind für die Mitte der Gesellschaft selbstverständlich. Die Gängelung der Mitte muss aufhören, damit sich Leistung endlich wieder lohnt. Dies trifft insbesondere für den Mittelstand zu, denn Mittelstand ist keine betriebswirtschaftliche Recheneinheit. Mittelstand ist eine Geisteshaltung. Mit Pioniersinn und Patriotismus, Mut und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand unser Land einst wieder aufgebaut und das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht. Wer morgens früher aufsteht, wer sich und anderen auf eigenes Risiko eine Existenz aufbaut, wer selbst vorsorgt, nicht fragt, was der Staat ihm schuldet, sondern was er für andere erreichen kann, der verdient den Respekt aller und braucht politischen Rückenwind. Diese mittelständischen Tugenden sind auch heute gefragt, um unser Land weiter nach vorn zu bringen.

Ohne solche Menschen, die ein umfassendes Versorgungsprinzip vorleben, kann es keine freiheitliche Gesellschaft geben. Der Mittelstand steht für Freiheit und Verantwortung. Deutschland braucht eine Politik, die den Mittelstand stärkt und nicht schwächt. Die FDP will den Wohlstand in Deutschland nicht nur erhalten, sondern alle Menschen daran teilhaben lassen. Wenn die Mitte wieder gestärkt wird, werden diejenigen, die sich anstrengen und ihre Chancen ergreifen, belohnt. Hierzu hat Deutschland bereits ein bewährtes und solides Erfolgskonzept: die Soziale Marktwirtschaft. Wir halten es für falsch, ihre Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen zu fordern. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Soziale Marktwirtschaft. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft am besten dauerhaften Wohlstand schaffen kann. Wir setzen uns für einen staatlichen Regelungsrahmen ein, der den Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindert, jedoch den Bürgern ihre Eigenverantwortung lässt.

Wir setzen Eigenverantwortung gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates. Wir sind für den liberalen Sozialstaat. Die zentrale Staatsaufgabe ist nicht die Schaffung absoluter Gleichheit, sondern die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für alle Menschen. Unsere Politik der Freiheit schafft Wohlstand durch fairen Wettbewerb und ein eigenverantwortliches, gesellschaftliches Miteinander. Nur so können die sozialen Sicherungssysteme, wie das Gesundheitswesen, leistungsfähig und bezahlbar bleiben. Politik der staatlich verordneten Gleichheit hat bisher immer zu Unfreiheit geführt. Solidarität braucht Eigenverantwortung. Wir wollen durch einen Ordnungsrahmen einen Beitrag dazu leisten, dass jeder Mensch in Freiheit seine Chancen erkunden und daraus eigenverantwortlich seine Werte finden und sein Glück verfolgen kann: Liberale wollen eine solidarische Gesellschaft. Im Gegensatz zu anderen denken wir bei Solidarität nicht zu allererst an das Verteilen von Geld anderer Leute, sondern an das Eintreten füreinander in der Familie, im sozialen Umfeld und erst zuletzt durch den Staat. Zu einem eigenverantwortlichen Leben gehört auch, sich selbst versorgen zu können.

Neid, Missgunst und Missmut setzen wir Mut und Anerkennung für Leistung entgegen. Leistung muss sich lohnen. Die FDP will den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr ihres hart erarbeiteten Geldes belassen. Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. Für Liberale gilt: Bildung ist Bürgerrecht. Nur gute Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und befähigt zu einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben. Wir Liberalen stehen für den Wettbewerb um die besten Lösungen und für Vielfalt, die die Begabungen der Kinder fördert und für alle einen möglichst großen Lernerfolg bietet. Nur gute Bildung schafft die Grundlage für Innovationen und gesellschaftliche Entwicklung. Wir maßen uns nicht an, die Zukunft zu kennen. Wir sind aber sicher, dass das kreative Ringen um neue Lösungen der beste Weg ist, um unsere Zukunft zu gestalten.

Denkverbote sind nicht nur in der Forschung fehl am Platze. Politik muss im Umgang mit natürlichen Ressourcen technologieoffen und ideologiefrei gestaltet werden. Daher setzen wir auch in der Umwelt- und Energiepolitik auf Fortschritt durch moderne Technik. Eine intensive internationale Vernetzung Deutschlands ist sowohl Voraussetzung für unsere wirtschaftliche Stärke als auch Garant für unsere Sicherheit und die Bewahrung unserer Werte. Deshalb muss deutsche Außenpolitik die Globalisierung aktiv mitgestalten. Dies wird am besten dann gelingen, wenn wir den Schulterschluss mit den europäischen und transatlantischen Partnern suchen. Mit ihnen wollen wir neue Impulse in der Abrüstung setzen und dadurch für dauerhaften Frieden sorgen. In unserer multipolaren Welt, in der sich derzeit große außenpolitische Herausforderungen mit einer Weltwirtschaftskrise und einem politischen Neuanfang in den USA kreuzen, ist mehr internationale Kooperation notwendig und machbar. Neue aufstrebende Mächte müssen in die gemeinsame Wahrnehmung von globaler Verantwortung eingebunden und internationale Organisationen entsprechend reformiert werden. Auf der Suche nach den besten Konzepten für die Zukunft Deutschlands setzt die FDP auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wollen bei den Menschen für die Chancen der Freiheit werben und uns von der Kreativität und Innovationsfähigkeit der Menschen anregen lassen. Nur durch intensiven Austausch kann das Wissen aller in konkrete Politik umgesetzt werden. Unser Programm soll den Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor der Zukunft nehmen und die Chancen der Freiheit aufzeigen. Gerade die Mitte der Gesellschaft besitzt großes Potenzial, das in den letzten Jahren mehr und mehr gehemmt wurde. Es braucht jetzt den Mut für Veränderungen. Freiheit braucht Mut und die FDP hat den Mut, an ihrer Vision einer liberalen Bürgergesellschaft festzuhalten.

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